Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltungsbereich
1. ITK-Informations Technologie Krockor (Special-Host), Inh. Michael Krockor – sowie die ihr angeschlossenen Unternehmen- (nachfolgend Special-Host genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB).
2. Die AGB sind jederzeit auf der Special-Host Homepage abrufbar und werden dem Kunden >bei Bestellung zur Kenntnis gebracht. Soweit Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die Registrierungs-bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsorganisation. Sind DE-Domains Gegenstand dieses Vertrages, gelten ergänzend die Bedingungen und Richtlinien der DENIC. Im Falle anderer Top-Level Domains (TLD) gelten ergänzend die für diese TLD’s bestehenden Vergabebedingungen und Richtlinien der jeweils zuständigen Organisationen. Die Registrierungsbe-dingungen und Richtlinien der jeweiligen Organisation sind ebenfalls von der Special-Host -Homepage aus abrufbar.
3. Von diesen AGB insgesamt oder auch teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Special-Host nur an, wenn deren Geltung schriftlich vorab vereinbart wurde. Die vorliegenden AGB gelten auch dann aus-schließlich, wenn Special-Host in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien.
4. Änderungen dieser AGB werden auf der Special-Host Homepage bekannt gegeben und allen Bestandskunden per E-Mail mitgeteilt. Sie werden einen Monat nach der Veröffentlichung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht innerhalb dieses Zeitraumes widerspricht. Erfolgt der schriftliche Widerspruch fristgemäß, so ist Special-Host berechtiAgt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden AGB in Kraft treten sollen.
II. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
1. Special-Host ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluß des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bestellung anzunehmen.
2. Der Vertrag kommt mit Einrichtung des Kundenaccounts oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser AGB durch den Kunden gelten als neues Angebot.
3. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die im jeweiligen Tarif angegebene Laufzeit, geschlossen. Nach deren Ablauf kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
4. Unberührt von der vorstehenden Regelung bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere im Falle schwerer oder fortgesetzter Verstöße gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
5. Ein wichtiger Grund ist für Special-Host auch dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, soweit ein Betrag in Höhe eines Monatsentgeltes aussteht.
6. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch Special-Host kann Special-Host den Zugang des Kunden sperren und dessen TLD’s löschen. Gleiches gilt ohne Setzung einer Nachfrist auch für hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten.
7. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann im Falle besondereAr Eilbedürftigkeit auch in Textform erfolgen. Sie ist jedoch binnen drei Tagen schriftlich zu bestätigen.
8. Soweit die in einem Tarif enthaltene TLD durch den Kunden gekündigt wird, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer Ersatzdomain in demselben Tarif.
9. Stellt der Kunde seine TLD’s nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters, ist Special-Host zu deren Freigabe berechtigt. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
10. Special-Host kann die Erbringung freiwillig und entgeltfrei angebotener Leistungen jederzeit zum Ende eines laufenden Monats wieder einstellen. Special-Host wird den Kunden über die Einstellung vorab per E-Mail benachrichtigen.
11. Der Kunde kann in einen anderen Tarif wechseln, sofern dieser Tarif verfügbar und der Wechsel technisch möglich ist. Ein Wechsel in einen preiswerteren Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes, der Wechsel in einen höheren Tarif jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Für die Berechnung des erhöhten Tarifs ist das Datum der Umstellung maßgeblich, welches auch der Berechnung der Mindestlaufzeit des neuen Tarifes zugrunde liegt. Etwaige Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.
12. Werden gegenüber Special-Host Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung von Rechten Dritter (Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechte) geltend gemacht, ist Special-Host berechtigt, die TLD des Kunden unverzüglich in die Pflege der jeweiligen Registrierungsorganisation zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. Special-Host ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Special- Host wird den Kunden in einem derartigen Fall unverzüglich informieren.
III. Leistungspflichten
1. Die von Special-Host zu erbringende Leistungs-Umfang ergibt sich grundsätzlich aus dem Bestellformular in Verbindung mit der jeweiligen Tarifübersicht sowie dem zur Zeit der Bestellungen aktuellen Internet-Angebot. Im Falle individueller Angebote sind diese und die ihnen beigelegten Informationen maßgeblich.
2. Special-Host gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver auf Grund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von Special-Host liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Ausgeschlossen ist die Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder ähnliche Probleme.
3. Special-Host bleibt die Beschränkung des Zugangs zu Leistungen vorbehalten, soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität – insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Datendies erfordern.
4. Jeder Tarif enthält ein monatliches Transfervolumen, welches sich aus der jeweiligen Tarifübersicht ergibt. Die Berechnung des genutzten Transfervolumens ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseitenabrufe). Für die Ermittlung des Transfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Das maximale Datentransfer-Volumen ist auf 10GB pro Monat beschränkt, es sei denn, daß mit dem Kunden vorab ein höheres Datentransfervolumen Avereinbart worden ist.
5. Eine technische Beratung erfolgt in dem laut Tarifbeschreibung ausgewiesenen Umfang. Im Regelfall wird diese per E-Mail, TroubleTicket oder mittels der eingerichteten Foren vorgenommen. Die Vereinbarung anderer Service-Level ist möglich.
6. Sofern Special-Host ein individuelles Leistungs-Angebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigt Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Anforderungen dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der auf dieser Grundlage basierende Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, bedürfen diese der schriftlichen Bestätigung seitens Special-Host.
7. Special-Host behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
8. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Special-Host mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
IV. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
1. Bei der Berschaffung und/oder der Pflege von TLD’s wird Special-Host im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabe bzw. Registrierungsorganisation lediglich als Vermittler tätig. Special-Host hat auf die TLD-Vergabe keinen Einfluß. Jegliche Auskunftserteilung über die Verfügbarkeit einer Domain erfolgt aus allgemein zugänglichen Quellen, weshalb Special-Host keine Gewähr dafür übernimmt, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt wAerden oder werden können. Ausgeschlossen ist auch die Haftung und Gewährleistung im Falle einer zwischenzeitlichen Vergabe an eine andere Partei. Special-Host übernimmt keine Haftung und Gewährleistung dafür, daß die gewählten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2. Special-Host betreut im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien oder die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains ändern, werden Special-Host und der Kunde den bestehenden Vertrag/ die bestehenden Verträge entsprechend anpassen.
3. Der Kunde ist für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich. Er garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Machen Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend, behält sich Special-Host – auch im Interesse des Kunden – vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
4. Von Forderungen und Aufwendungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und Ersatzansprüchen, die auf einer Verwendung oder Registrierung einer unzulässigen TLD durch den Kunden beruhen oder mit Billigung des Kunden geschehen, stellt der Kunde Special-Host, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, und die jeweilige Registrierungsorganisation sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen oder Organisationen frei.
5. Sollte Special-Host aus einem der in IV.3 genannten Gründe eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Special-Host leistungspflichtig. Er erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Special-Host zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren AEntscheidungen nach-zukommen.
6. Der Kunde wird als Inhaber und Nutzungsberechtigter („ADMIN-C“) der jeweiligen Domain eingetragen. Entsprechend den üblichen Gepflogenheiten erfolgt die Eintragung von Special-Host als sog. „TECH-C“ und „ZONE-C“. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und durch „whois“- Abfragen im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
7. Im Falle der Ummeldung einer bereits existenten Domain ist eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters (sog. KK-Antrag) erforderlich. Special-Host wird in angemessenem Umfang den Versuch unternehmen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Ist ein Entgelt für die Ummeldung vereinbart worden, so ist dieses auch im Falle der Verweigerung der Freigabe zu entrichten. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Special-Host und dem Kunden wie eine neu registrierte Domain behandelt, für die die hier getroffenen Regelungen gelten.
V. Entgelt und Zahlung
1. Hauptpflicht des Kunden ist die Zahlung der vereinbarten Entgelte. Im Verzugsfall ist Special-Host berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 5% p.a. (8% p.a., wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.
2. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist Special-Host zur kostenpflichtigen Sperrung der entsprechenden Internet-Präsenz und der Zugänge des Kunden ohne Ankündigung berechtig. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlung aller ausstehenden Forderungen. Unberührt bleibt dasA Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. Ziffer II 5
3. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich in Textform. Eine Rechnung in Schriftform wird auf Wunsch gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,00 erstellt. Der Abrechnungs-Zeitraum bestimmt sich dabei nach dem jeweils bestellten Tarif, wobei Sondervereinbarungen möglich sind.
4. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung (Vorkasse) oder Lastschrifteneinzug. Das Entgelt wird jeweils im Voraus für den im jeweiligen Tarif ausgewiesenen Abrechnungszyklus eingezogen.
5. Special-Host beginnt mit den Leistungen spätestens unmittelbar nach Gutschrift der ersten Überweisung der vereinbarten Entgelte, der einmaligen Entgelte und den fälligen Registrierungsgebühren.
6. Eine Aufrechung gegen Forderungen von Special-Host ist grundsätzlich ausgeschlossen. Möglich ist die Aufrechnung mit unstreitig gestellten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und Einreden, wobei Hauptleistungspflichten insoweit ausgenommen sind.
7. Der Kunde ist auch für Entgelte verantwortlich, die Dritte befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, es sei denn, dass er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, sein persönliches Kennwort sowie seine Zugangskennung vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er hat die Pflicht, automatisch durch Special-Host zugeteilte Kennwörter nach Erstnutzung zu ändern sowie den Verlust oder den Missbrauch eines Kennwortes umgehend an Special-Host mitzuteilen. Der Kunde stellt Special-Host von Kosten und Ansprüchen Dritter frei die durch Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
8. Alle Preise sind Festpreise. Special-Host ist zAu Preisanpassungen berechtigt. Im Falle einer solchen Anpassung wird diese allen Bestandskunden per e-Mail mitgeteilt. Die Anpassung wird wirksam, wenn Special-Host innerhalb von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung kein Widerspruch zugeht. Special-Host wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
9. Im Falle einer von Special-Host zu vertretenden Störung ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Die Pflichten des Kunden bestimmen sich in diesem Falle nach Punkt VII. 15.
10. Erreicht oder übersteigt der vereinbarte Traffic die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt Special-Host dem Kunden hierfür den vereinbarten Betrag in Rechnung. Special-Host ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
VI. Haftung
1. Für Schäden haftet Special-Host nur dann, wenn Special-Host oder ein Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Special-Host oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Special-Host auf solche typischen Schäden beschränkt, die für Special-Host bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar waren.
2. Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt. Gleiches gilt für zwingende gesetzliche Vorschriften.
3. Im Anwendungsbereich derA Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
4. Special-Host haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastruktur und Übertragungswegen des Internets die nicht im Verantwortungsbereich von Special-Host oder seinen Erfüllungsgehilfen liegen. Infolgedessen ist auch eine Haftung für den Verlust von EMails ausgeschlossen.
5. In jedem Fall ist die Haftung von Special-Host beschränkt auf die Summe einer Monatsgebühr, bei längerfristigen Verträgen entsprechend anteilig jedoch maximal bis zu einem einen Betrag von EUR 500,00.
VII. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten, Weitere Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seiten mit einem den gesetzlichen Vorschriften genügendem Impressum zu versehen. Er stellt Special-Host von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
2. Special-Host prüft die Internet-Präsenz des Kunden grundsätzlich nicht auf eventuelle Rechtsverstöße; auch werden Inhalte nicht daraufhin überprüft, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
3. Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte seiner Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter verstoßen. Zu seinem eigenen Schutz erklärt sich der Kunde mit der Sperrung des Zugriffes auf seine Inhalte für den Fall einverstanden, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
4. Das Einstellen von erotischen oder pornographischen Inhalten ist vorab durch Special-Host >zu genehmigen. Solche Inhalte sind dem Jugendschutz entsprechend gegen unbefugte Zugriffe zu sichern.
5. Verstößt ein Kunde in schwAerwiegender Weise oder trotz erfolgter Abmahnung erneut gegen diese Bedingungen, liegt ein wichtiger Grund vor, der Special-Host zur fristlosen Kündigung berechtigt. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde, soweit er gewerblich tätig war/ist, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe vom EUR 5000,00 für jeden einzelnen Fall.
6. Für den Fall eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder die nach diesen AGB zulässigen Inhalte kann Special-Host eine sofortige Sperrung ohne gesonderte Ankündigung vornehmen und die unzulässigen Inhalte zu löschen.
7. Gleiches gilt für Inhalte und Programme, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
8. Der Kunde sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch ihn angegebenen persönlichen Daten zu. Er verpflichtet sich zur unverzüglichen Mitteilung über etwaige Änderungen. Im Falle einer entsprechenden Anfrage seitens Special-Host bestätigt er binnen 15 Tagen ab Zugang deren aktuelle Richtigkeit.
9. Der Kunde hat in seinem Mail-Postfach eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Special-Host behält sich im Falle der Überschreitung der vereinbarten Kapazitäten das Recht vor, für den Kunden eingehende Nachrichten an den Absender zurückzusenden.
10. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, Datensicherungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik durchzuführen; eine Haftung von Special-Host für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen.
11. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbung per E-Mail ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden. Dies gilt insbesondere für deren massenhafte Verbreitung (sog. „Spamming“). Von Schadenersatzansprüchen Dritter aufgrund der Versendung derartiger Mails stellt der Kunde Special-Host frei. Special-Host ist berechtigt in einem solchen Fall eine Sperrung des Zugangs zu den Übermittlungsdiensten vorzunehmen, ohne daß die Leistungspflicht des Kunden hiervon berührt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
12. Der Kunde verpflichtet sich, auf der bei Special-Host angelegten Präsenz keine Chats oder IRC-Programme (Eggdrop, psyBNC u.s.w) zu nutzen.
13. Er ist darüber hinaus verpflichtet, seine Internet-Präsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (etwa durch CGI-Skripte o.ä.) vermieden wird. Special- Host ist nach vorheriger erfolgloser Aufforderung an den Kunden berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen oder den Vertrag gem. Ziffer II.4 fristlos zu kündigen.
14. Zu installierende Programme testet der Kunde im Übrigen gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.
15. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets soweit wie möglich aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere angezeigte Fehlermeldungen zu protokollieren. Eine Störung ist innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
VIII. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
1. Der Kunde erhält von Special-Host für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem >Rechner nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
3. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen gestattet ist. Er ist zur Vermietung, Verleasung oder der Vergabe von Unterlizenzen nicht befugt.
4. Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden an Programmen, eventuellen Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen. Er löscht alle gespeicherten Programme von seinen EDV-Systemen, soweit er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
IX. Sonderregelungen für Wiederverkäufer
1. Special-Host ist bereit, auf der Grundlage dieser AGB Internet-Services und mit diesen verbunden TLDs zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
2. In allen Fällen ist allein der Wiederverkäufer Vertragspartner von Special-Host. Er ersetzt Special-Host alle Schäden und stellt Special-Host von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen, dass die hier getroffenen Regelungen nicht eingehalten werden.
3. In allen Fällen, in denen der Wiederverkäufer von Special-Host die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Wiederverkäufer sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Special-Host kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen.
4. Wirkt Special-Host auf Weisung des Wiederverkäufers an Änderungen einer TLD mit, so stellt dieser Special-Host von allen eventuellen Ansprüchen frei, die seitens des Endkunden im Zusammenhang mit der Änderung gegenüber Special-Host geltendgemacht werden.
5. Eine entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in den Fällen, in denen Special-Host Änderungen einer Endkunden-Domain bewirkt, wenn Special-Host zu diesen im Verhältnis zum Wiederverkäufer berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung des Entgelts).
6. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher von den Endkunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstelle der Endkunden bei der administrativen BehandlungA Berücksichtigung findet.
X. Technische Einschränkungen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder laut Tarifbeschreibung ausgewiesen, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Aus technischen Gründen sind Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich.
XI. Datenschutz
1. Special-Host weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist. Der Kunde stimmt deren Verarbeitung und Nutzung durch Special-Host und deren Erfüllungsgehilfen zu. Er hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
2. Special-Host ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Dienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit widerrufen.
3. Erfasste Daten werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
4. Special-Host weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider seine Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Daneben sind unter Umständen auch andere Internet-Nutzer technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
5. Dem Kunden ist bekannt, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden.
XII. Widerruf
1. Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Special-Host mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Michael Krockor, Schützenplatz 38, 06712 Zeitz.
2. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
XIII. Sonstiges
Ein Verkauf von einzelnen Geschäfts-Bereichen von Special-Host oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Zeitz.
3. Für die von Special-Host auf der Grundlage dieseAr AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Stand: 01.08.2005